res publica, 08.09.2003:

Update zur Situation um das Hamburger Ein- und Ausreiselager

- das Erstaufnahmeschiff 'Bibby Altona' bleibt nun doch am alten Standort in Neumühlen und wird nicht in den Freihafen verlegt

- neben den bisherigen Zugangskontrollen und Besuchsverboten gibt es mittlerweile auch Kabinen- und Personendurchsuchungen durch MitarbeiterInnen und DolmetscherInnen der Ausländerbehörde

- die Ausländerbehörde hat bis jetzt noch keine eigenen Büros auf dem Schiff, zieht aber voraussichtlich im Oktober dort ein - unklar ist noch, mit wieviel Personal

- statt der Sozialbehörde wird ab 01.10.03 die Hamburger Innenbehörde für die Erstaufnahme von "Personen ohne Bleiberechtsperspektive" ( das sind nach Behördenvorstellung alle Flüchtlinge, die Asyl oder eine Duldung beantragt haben - im Gegensatz zu Aussiedlern und Kontingentflüchtlingen) zuständig sein, der dann auch die Leistungsabteilung des Sozialamts unterstellt ist (wird derzeit umorganisiert)

- im Sozialamt auf dem Schiff gibt es schon jetzt üble Befragungen nach den Gründen, herzukommen, und wer was von 'Geld' sagt, kriegt das Taschengeld gestrichen

- alte und neue Praktiken gegen neuangekommene und ausreisepflichtige Flüchtlinge (tägliche Vorladungen, Verhöre, Handyabnahme, Blankoformulare etc.), die zu Festnahmen, Kriminalsierung und Abschiebung führen, laufen auch jetzt schon in der Ausländerbehörde und werden ab Oktober wohl auch auf dem Schiff stattfinden

(Diese Informationen stammen aus einer Mail vom 07.09.03)